Rechtliches

Grundsätzlich ist der Handel mit gebrauchter Software erlaubt! Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner erworbenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass gebrauchte Software generell weiterverkauft werden darf.
Der Erschöpfungsgrundsatz gilt auch dann, wenn die gebrauchte Software von einer Internetseite heruntergeladen wurde. Hinweise auf der Softwareverpackung wie “Vertrieb nur mit einem neuen PC” sind somit hinfällig.
Im Verbreitungsrecht erstreckt sich der Erschöpfungsgrundsatz nach Aussage des EuGH sogar auf eine Programmkopie in verbesserter oder aktualisierter Form, wie etwa Service-Packs.
In diesem Sinne ist der Download einer Software durch den Kunden als notwendige Kopie für die Nutzung eines Programms anzusehen und fällt nicht unter die Art von Kopien, die durch das Urheberrecht verboten sind.
(Quelle: EuGH)

 

Richtungsweisendes Urteil zu Gebrauchtsoftware

Käufer haben Anspruch auf Herkunftsnachweis
von Lars Bube
29.08.2016
http://www.crn.de/software-services/artikel-111244.html

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat klargestellt, dass Kunden beim Kauf gebrauchter Software ein Anrecht auf die Aushändigung der Informationen zu deren Herkunft haben. Der bloße Verkauf von Lizenzschlüsseln erfüllt diese Vorgabe nicht.

Der Beschluss des OLG sorgt für mehr Sicherheit beim Kauf gebrauchter Software und erschwert illegale Angebote

Ein aktueller Streitfall zwischen zwei Anbietern gebrauchter Software hat dazu geführt, dass das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die vom BGH festgelegten Bestimmungen für den Verkauf gebrauchter Software in einem richtungsweisenden Beschluss für die Branche deutlich präzisiert hat. Die damit befasste Richterin verfügte, dass Kunden von Gebrauchtsoftwarehändlern ein Recht darauf haben, genaue Informationen zu den angebotenen Produkten zu erhalten. Damit wird unter anderem die zweifelhafte Praxis einiger Anbieter am Markt ausgehebelt, den Kunden lediglich gebrauchte Lizenzschlüssel anzubieten, ohne weitere Informationen zu deren Art und Herkunft zu nennen. »Das Angebot zur Übersendung eines bloßen Produktschlüssels, ohne dass der Verbraucher darüber informiert wird, wie seine Rechte zur bestimmungsmäßigen Nutzung ausgestaltet sind, ist unlauter«, so das klare Fazit des Gerichts.
Damit steht der Markt nun wohl vor einem reinigenden Gewitter. Denn in den letzten zwei Jahren ist eine größere Anzahl neuer Händler aufgetaucht, die den Kunden über ihre Onlineshops und Handelsplattformen vermeintliche ESD-Keys (Electronic Software Distribution) anbieten, die auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, es handle sich um neue und originale ESD-Lizenzen von Anbietern wie Microsoft. Tatsächlich verbergen sich dahinter im Regelfall jedoch losgelöste Lizenzschlüssel von verschiedensten gebrauchten Produkten. An anderen Stellen verweisen diese Anbieter dann zwar meist noch auf die Rechtsprechung zu gebrauchter Software und unterschiedliche Lizenztypen wie OEM- und Recovery-Versionen. Bei den einzelnen Angeboten fehlt jedoch eine entsprechende Klarstellung, um welche Art von Lizenz es sich konkret handelt.
Nach Ansicht des Gerichts verstößt dieses Vorgehen jedoch gegen die lauterkeitsrechtlichen Informationspflichten gegenüber Kaufinteressenten. »Der angesprochene Verbraucher benötigt insbesondere eine Information darüber, wie sein Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung ausgestaltet ist und wie das Rechtsverhältnis zwischen dem Rechtsinhaber und dem Ersterwerber aussieht«, so die Begründung des OLG. Damit einhergehend stehen dem Kunden auch Informationen darüber zu, in welcher Art die Lizenz ursprünglich eingeräumt wurde, inklusive der Festlegung, ob der Ersterwerber die Software als verkörperte Kopie oder ebenfalls als reinen Lizenzschlüssel mit einer ESD- oder Volumenlizenz erhalten hat.

VOLLE NACHWEISPFLICHT DER RECHTEKETTE

Etablierte Anbieter wie Boris Vöge von li-x fordern seit langem eine Offenlegung der Rechteübergänge für die Kunden

Doch das OLG geht mit seinem Beschluss sogar noch weiter und setzt über das Verbot solcher verschleierter Gebrauchtverkäufe hinaus noch eine weitere, schon seit langem von den seriösen Anbietern vorgetragene, Forderung um. Dabei geht es um den vom BGH geforderten lückenlosen Nachweis der Rechtekette, mit dem bewiesen wird, dass der oder die Vorbesitzer das Programm und alle Kopien vernichtet oder weitergegeben haben. Schon beim Einkauf muss der Händler sicherstellen, dass die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind, um selbst im zulässigen rechtlichen Rahmen des Gebrauchtsoftwarehandels zu bleiben. Andernfalls drohen ihm erhebliche Konsequenzen durch den Hersteller, wenn dieser beispielsweise eine eigene Inanspruchnahme der Software annimmt.
Viele der zweifelhaften Händler behaupten bislang zwar standhaft, die entsprechenden Nachweise problemlos führen zu können, sind aber nicht bereit, die entsprechenden Dokumente auch den Käufern auszuhändigen. Auch dieser Praxis erteilt das Hanseatische OLG nun jedoch eine eindeutige Absage. Denn damit enthalte der Verkäufer dem Kunden »eine wesentliche Information vor, die dieser benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und handelt dadurch wettbewerbswidrig«. Damit werden die Händler verpflichtet, den Kunden die entsprechenden Herkunfts- und Übergangsdokumente mit auszuhändigen, damit diese sie dem Hersteller etwa im Fall eines Audits vorlegen können.

Der ebenfalls immer wieder angebotene Umweg über Zertifikate oder Testate erfüllt diese Vorgaben des Gerichts nicht ausreichend.
Die Gründe der Händler für die Verschleierung der Herkunft gebrauchter Softwareprodukte sind vielfältig.

In einigen Fällen handelt es sich schlichtweg um illegale Herkunft aus Piraterie, mehrfach verkaufte Lizenzen, oder aus Quellen außerhalb der EU. Die meisten wollen jedoch vor allem ihre Einkaufswege vor der Konkurrenz verschleiern. So verständlich diese Intention sein mag, darf sie jedoch nicht zu Lasten der Kunden gehen. Das hat das OLG jetzt unmissverständlich klargestellt. »Der Beschluss des OLG war überfällig«, findet deshalb Boris Vöge, CEO und Gründer der Gebrauchtsoftwarebörse li-x, bei der die Kunden schon immer volle Einsicht in die Dokumentation ihrer gekauften Lizenzen erhalten. »Endlich gibt es eindeutige Regularien für den Markt mit gebrauchter Software, die Kunden vor illegalen Angeboten schützen.« Für viele Anbieter bedeutet das entweder eine grundlegende Umstellung ihrer Informationspolitik, oder das baldige Aus ihrer teils sehr fragwürdigen Geschäfte mit gebrauchten Lizenzen.